Regionalmanagement & Strukturhilfen für den Kohleausstieg
Förderungen
regionale Wirtschaftsstruktur
Die Förderung zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur zielt darauf ab, wirtschaftlich benachteiligte Regionen in ihrer Entwicklung zu unterstützen. Durch finanzielle Anreize werden Investitionen in Infrastruktur und innovative Projekte gefördert, um die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Diese Maßnahmen tragen dazu bei, regionale Ungleichheiten abzubauen und das wirtschaftliche Wachstum nachhaltig zu stärken. So wird langfristig eine stabile und zukunftsorientierte Entwicklung in strukturschwachen Gebieten gewährleistet.
Regionalmanagement
Grundlagen
Die von der Bundesregierung beschlossene schrittweise Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung bis spätestens 2038 stellt die Stadt Wilhelmshaven als Standort von zwei Steinkohlekraftwerken vor große Herausforderungen. Das Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen sieht vor, dass Wilhelmshaven bis 2038 Strukturhilfen in Höhe von 157 Mio. Euro erhält.
Unsere Aufgaben
Zur Koordination dieser Aktivitäten haben die Stadt Wilhelmshaven und der Landkreis Friesland in einer interkommunalen Kooperation ein Regionalmanagement eingerichtet. Das Regionalmanagement wird aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ vom Land Niedersachen gefördert und hat folgende Aufgaben:
Strategieentwicklung
Entwicklung eines attraktiven Zukunftsbildes für die Region Wilhelmshaven-Friesland in einem partizipativen Prozess als Maßstab für die Auswahl und Priorisierung der richtigen Transformationsprojekte.
Beratung
Beratende Prüfung von Projektideen aus der Region hinsichtlich ihrer Strategiekonformität und ihrer grundsätzlichen Förderfähigkeit gemäß der Richtlinie „Strukturhilfen“.
Prozessbegleitung
Unterstützung der Ideengeber bei der Erstellung der Projektbeschreibung und bei den notwendigen Genehmigungsschritten auf regionaler und Landesebene bis zur Erstellung des Förderantrags.
Projektentwicklung
Eigene Entwicklung von Konzepten und Projekten zu strategisch wichtigen Themen, die von anderen Akteuren nicht initiiert werden, für ein ausgewogenes Portfolio an Transformationsprojekten aber förderlich sind.
- Beseitigung struktureller Nachteile durch die Schließung von zwei Steinkohlekraftwerken
- Strukturwandel aktiv gestalten
- Regionale Beschäftigungs- und Wachstumspotenziale identifizieren
- Unternehmerische Projektentwicklung unterstützen
- Rahmenbedingungen für nachhaltiges Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum verbessern
Das Regionalmanagement wird aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) finanziert.
- Budget von 1 Mio. Euro für Personalkosten, Sachkosten und Fremdleistungen
- Fördersumme 750.000 Euro
- Eigenanteil 250.000 Euro durch Stadt Wilhelmshaven (80%) und Landkreis Friesland (20%)
- Laufzeit bis 31.12.2024
- Zuwendungszweck: Bewältigung des Strukturwandels und Sicherung von Beschäftigung im Zuge der Beendigung der Steinkohleverstromung
- Ziele: Erhalt und Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen, Diversifizierung der Wirtschaftsstruktur, Verbesserung der Attraktivität des Wirtschaftsstandorts
- Voraussetzungen: Förderfähige Projekte dürfen nicht Bestandteil eines beschlossenen Haushalts sein (Prinzip der Zusätzlichkeit)
Antragsberechtigt sind neben der Stadt Wilhelmshaven die angrenzenden Gemeinden Sande, Schortens und Wangerland, der Landkreis Friesland und (unter bestimmten Voraussetzungen) steuerbegünstigte juristische Personen
Strukturhilfen
Im Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen ist festgeschrieben, dass Wilhelmshaven als strukturschwacher Steinkohlestandort Strukturhilfen erhält. Mit den 157 Mio. Euro, die für Wilhelmshaven und angrenzende Gemeindegebiete vorgesehen sind, sollen Arbeits- und Ausbildungsplätzen erhalten bzw. geschaffen werden, die Wirtschaftsstruktur diversifiziert und die Attraktivität des Standorts verbessert werden. Gleichzeitig soll die Versorgungssicherheit sicher gestellt werden und ein aktiver Beitrag zur Schaffung einer klimaneutralen Wirtschaft und Gesellschaft bis Mitte des Jahrhunderts gefördert werden.
Dabei müssen einige Anforderungen und Leitlinien eingehalten werden, wie die künftigen demografischen Entwicklungen und die Nachhaltigkeitsziele der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. Weiter müssen förderfähige Projekte und Maßnahmen das Kriterium der Zusätzlichkeit entsprechen: die Projekte und Maßnahmen dürfen nicht bereits geplant und im Haushalt vorgesehen sein. Weiter können nur öffentliche Träger Zuwendungsempfänger sein, dies bedeutet das keine Maßnahmen gefördert werden bei denen Unternehmen Projektträger sind oder aber Nutzer der durch die Förderung entstehenden Strukturen.
- Schaffung und Erhalt von Arbeits- und Ausbildungsplätzen
- Diversifizierung der Wirtschaftsstruktur und Verbesserung der Attraktivität des Wirtschaftsstandorts
- Versorgungsicherheit
- Effektiver Klimaschutz
- Künftige demografische Entwicklungen
- Nachhaltigkeitsziele der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie
- Zusätzlichkeit
- Öffentliche Zuwendungsempfänger à keine einzelbetriebliche Förderung
Projekte
Förderbereich
- Investitionen in Kultureinrichtungen, touristische Infrastruktur
Projektziel
- Das Pumpwerk soll DAS kulturelle Zentrum des Oberzentrum Wilhelmshavens werden
- Sanierung und Ausbau Pumpwerk
- Energetische Sanierung à klimaneutrale Kultureinrichtung
Vorgehen
- Abstimmung zwischen WTF und Dezernat III erfolgen
- Planung und Konzeption
- Bauausführung
Arbeitsgruppe bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern aus Friesland und Wilhelmshaven
Förderbereich
- Verkehr – Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden
Projektziel
- Attraktivitätssteigerung öffentlicher Nahverkehr
- Bessere Stadt-Land-Anbindung für (junge) Fachkräfte und Touristen
Vorgehen Oktober 2022-Januar 2023
- Fremdleistung: Bestandsaufnahme Ist-Zustand Mobilitätsstationen
- Identifizierung von Maßnahmen: WLAN, überdachte Sitzmöglichkeiten, Fahrradabstellung etc.
- Fremdleistung: Konzept zum langfristen Ausbau von Bestellverkehre und Carsharing-Angeboten
Anschließend
- Beantragung und Umsetzung identifizierter Maßnahmen
- Marketingkonzept
Förderbereich
- Wirtschaftsnahe Infrastruktur
Projektziel
- Errichtung eines Anlegers für eine Floating Storage and Regasification Unit (FSRU) an der bestehenden Umschlagsanlage Voslapper Groden (UVG) in Wilhelmshaven, um kurzfristig den Import von verflüssigtem Erdgas (LNG) per Tankschiffen sicherzustellen
Vorgehen
- Gespräche zwischen N-Ports und ARL zur Antragsvorbereitung